Vierter Bildungstag von Attac DG und Miteinander Teilen:
»Lobbyisten — die scheuen Einflüsterer«

Wann: 27. Oktober 2012

Ort: Räume der Autonomen Hochschule (»Krankenpflegeschule«), Hillstraße 7 in der Eupener Unterstadt

Dauer: 9.45 Uhr — ca. 17.00 Uhr

Unser Bildungstag hat wie in den Vorjahren wieder einen thematischen Schwerpunkt — dieses Mal geht es um den Lobbyismus.

Lobby-was? Noch immer können sich weite Teile der Bevölkerung auf den Begriff keinen Reim machen. Das liegt vor allem an den Lobbyisten selbst — sie agieren am Liebsten im Verborgenen.
Lobbyismus ist prinzipiell weder anrüchig noch verboten. Formal bedeutet das Wort schlicht Interessenvertretung. Gesellschaftliche Gruppen versuchen bei politischen Entscheidungen ihre Meinung einzubringen und zu beraten — im Idealfall werden Gesetze dadurch besser, nicht schlechter.
In den letzten beiden Jahrzehnten hat der Einfluss der Lobbyisten jedoch ein Ausmaß angenommen, das niemanden kaltlassen kann. »Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden.« – sagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Und ist damit nicht allein. Auch nördlich und südlich des Weißwurstäquators wird die Meinung von vielen Beobachtern geteilt — und als Gefahr für die Demokratie erkannt.
Kopfschmerzen bereiten vor allem die ungleichen finanziellen Mittel im Lobbyismus. Für Großunternehmen ist es ein Leichtes, ihre ökonomische Macht in politische Macht zu übersetzen. Sie haben viel Geld, um Lobbyisten zu bezahlen, die Gesetze in ihrem Sinne beeinflussen. Beispiel Europäische Union: In Brüssel tummeln sich mindestens 15.000 Lobbyisten. Auf einen EU-Abgeordneten kommen somit 20 Lobbyisten. Etwa 70 Prozent der Lobbyisten vertreten Kapitalinteressen, arbeiten für Anwaltskanzleien, PR-Agenturen oder direkt für transnationale Konzerne, die in der EU-Hauptstadt eigene Büros unterhalten. Lobbygruppen, die Arbeitnehmer-, Verbraucherschutz- oder Umweltinteressen vertreten, sind in der Minderheit und finanziell weit weniger auf Rosen gebettet. Dieses Ungleichgewicht macht sich in den Direktiven der Europäischen Union deutlich bemerkbar. Und weil mittlerweile mehr als 70 Prozent aller Gesetze im Brüsseler Europaviertel auf den Weg gebracht werden, lohnt sich nach Ansicht von Miteinander Teilen und Attac DG ein genauer Blick auf den Brüsseler Lobbykosmos.
Als Referentin für den Bildungstag konnten wir Pia Eberhardt gewinnen. Sie arbeitet für die lobbykritische Organisation »Corporate Europe Observatory« (CEO), ist eine versierte Kennerin des Brüsseler Lobbykosmos, und führte letztes Jahr die von uns angebotene Lobbytour durch die Hauptstadt. Wir erwarten von ihr einen sehr interessanten Vortrag, bei dem sie aus dem Nähkästchen plaudern wird.
Daneben wird der brandneue Dokumentarfilm »The Brus$els Business« zu sehen sein. Den Filmemachern Friedrich Moser und Matthieu Lietaert ist eine informative und fesselnde Dokumentation über die engen Verflechtungen zwischen der Wirtschaftslobby und den Brüsseler EU-Institutionen geglückt.
Während die einen erfolgreich ihre Interessen durchsetzen, haben viele andere fast keine Stimme. Man erkennt diese Personengruppe gewöhnlich am Einkommen. Wer kein Geld hat, kann jenseits von Wahlen nur wenig tun, um seine Interessen in den Gesetzgebungsprozess einzuspeisen. Unser Wirtschaftssystem begünstigt diese Entwicklung. »Arme ohne Lobby?« lautet aus diesem Grund der Titel eines Referates, das François Letocart von Miteinander Teilen hält.
Der Bildungstag findet am Samstag, den 27. Oktober, von 9.45 Uhr bis zirka 17.00 Uhr statt. Die Teilnahme ist kostenlos, aber sicher nicht vergebens. Ein Mittagessen (mit Getränken) wird zum Preis von 7 € angeboten. Um vorherige Anmeldung (bis zum 25. Oktober) wird gebeten, die Kontaktangaben sind im Impressum. Eine Wegbeschreibung zum Veranstaltungsort (»Krankenpflegeschule« der Autonomen Hochschule, Hillstraße 7, Eupen-Unterstadt) gibt es per Google-Maps.

Einen hübschen Flyer zum ansehen oder weitersagen gibt es hier (PDF).